Vor ungefähr drei Wochen hat der RCDS Marburg, nach der dritten Lesung und Abstimmung über die neue Satzung der Studierendenschaft, diesen Text über die Juso-Hochschulgruppe in seinem Blog veröffentlicht. Auch ich finde im genannten Blogeintrag in meiner Funktion als Fraktionssprecher Erwähnung.
Ich habe mir absichtlich viel Zeit gelassen zu überlegen, ob ich diesen Text kommentiere. Er ist höchst populistisch, unangemessen und diffamierend. Damit liegt er inhaltlich weit unter dem Niveau des RCDS Marburg.
In der Juso-Hochschulgruppe gab ausgiebige Diskussion zu den einzelnen Artikeln der neuen Satzung. Letztendlich sind wir zu dem Ergbenis gekommen, dass wir nur in bestimmten Punkten einen gruppenweiten Konsens hatten, der zuließ, Anträge im Namen der gesamten Hochschulgruppe zu stellen.
Die einzelnen ParlamentarierInnen stimmten verschieden und nur ihrem Gewissen verpflichtet über die Artikel der Satzung ab. Dies galt auch für die Abstimmung über die Änderungsanträge.
Inhaltlich gesehen fand ich es schwierig sich auf eine der beiden Möglichkeiten zu einigen. Ein 50 % – Quote im AStA führt zu einem Vorstand aus zwei Frauen und einem Mann; eine 30 % – Quote lässt die Möglichkeit offen ob zwei Männer oder zwei Frauen dem Vorstand angehören. Bei zweiterer Quote sehe ich aber die Gefahr, dass auf lange Sicht weniger Frauen im Vorstand vertreten sind.
Unsere Gesellschaft wurde über die letzen Jahrhunderte weitgehend von Männern dominiert und wird es leider immer noch. Von Gleichberechtigung sind wir weit entfernt. Vielleicht kann eine längere Überrepräsentation von Frauen in Führungspositionen mehr Gleichberechtigung bringen. Dies durch eine gezielte Frauenquote zu fördern, halte ich für legitim.
Ich muss nebenbei feststellen, dass mich nicht kümmert, welches Geschlecht meine AStA-Vorsitzenden haben. Ihre Aufgabe ist es die gesamte Studierendenschaft angemessen zu vertreten. Ich wüsste nicht, dass ein bestimmtes Geschlecht besonders prädestiniert dazu ist.
Ich habe den Antrag auf geheime Abstimmung unterstützt. Dadurch erhoffte ich mir, dass einzelne ParlamentarierInnen nach ihrem Gewissen und nicht nach Gruppenzwang abstimmen. Denn ich bin begründet überzeugt, dass nicht jede/r einzelne ParlamentarierIn der Koalitionsmehrheit zufrieden mit den Bestimmungen der Satzung ist, die sie/er durchgewunken hat.
Und ja, lieber RCDS Marburg, wir streiten uns auch. Denn dies gehört unserer Meinung nach zu gesunder, politischer Kultur.
Heute, am 30. Juni 2011, wurde der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft vom Deutschen Bundestag beschlossen. Vor knapp zwei Jahren – zur großen Anti-Atom Demo in Berlin – begann ich aktiv gegen Atomkraft einzutreten und mich zu engagieren. Innerhalb dieser Zeit habe ich Busse zu mehreren Demos in ganz Deutschland organisiert, war in Gorleben und habe bei Infoständen mit Menschen über Atomkraft und einen möglichen Ausstieg disktutiert. Als die Laufzeitverlängerungen kamen, war ich geschockt. Ich konnte nicht verstehen, warum sich Menschen eine Gefahr noch länger aufbürden. Die rot-grünen Ausstiegspläne hielt ich für sinnvoll – ein sofortiger Ausstieg wie er von vielen gefordert wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die Gefahr des Atomstromimports und der fehlenden Netzinfrastruktur sind zu starke Argumente. Ein Atomausstieg ist nur dann ein richtiger, ja ein endgültiger, wenn er komplett zu einem bestimmten Zeitpunkt umgesetzt wird.
Und heute? Ist das nun alles vorbei? Wir steigen bis 2022 aus der Atomenergie aus. Mein Ziel, der Ausstieg, ist erreicht. Eine seltsame Leere. Ich bin überzeugt, dass es unmöglich ist den Ausstieg noch ein weiteres Mal, natürlich durch einen Parlamentsbeschluss, nach vorne zu verlegen. Damit halte ich auch Forderungen für einen sofortigen Ausstieg für nicht wirklich realistisch und umsetzbar.
Die Grünen haben angekündigt, dass diese Gesetze nur ein Teilerfolg der Anti-Atom Bewegung sein würden – nun ginge es erst richtig los, so Renate Künast. Aber womit? Ich denke, dass das Hauptthema die Frage nach einem Endlager sein wird.
Ein Endlager wird es auch nie geben – es wird ein Lager auf Zeit sein. Man kann eine Millionen Jahre existierende Gefahr nicht einfach irgendwo einlagern und zufrieden andere Themen angehen.
Blockieren wir in Zukunft alle Lagervorschläge?
In Gorleben traf ich auf Menschen, die aus unterschiedlichsten Motivationen protestierten und blockierten. Die einen wollten mit ihren Blockaden auf die immensen Kosten der Technologie hinweisen und diese (indirekt durch den Polizeieinsatz) in die Höhe treiben. Die anderen demonstrierten gegen ein Lager auf Zeit im Wendland. Und es gibt diese Blockaden nicht nur in Norddeutschland. Überall wo es Lager auf Zeit geben soll, regt sich Bürgerprotest. Wird die Anti-Atom Bewegung in Zukunft alle Lagervorschläge blockieren? Natürlich ist diese These provokativ; natürlich ist das Gestein in Gorleben nicht für eine sichere Lagerung von Atommüll geeignet; natürlich ist der Protest deswegen gerechtfertigt und natürlich muss überall nach einem Lager gesucht werden. Wir haben Atomkraft genutzt – wir müssen mit den Konsequenzen leben. Irgendwo wird es ein solches Lager auf Zeit geben müssen; auch gegen den Widerstand der Bevölkerung.
Die Sicherheit des Lagers muss aber gewährleistet sein. Wenn es Probleme gibt, muss eine Umlagerung stattfinden. Dass man sich so über viele Jahre sehr viele teilverseuchte Ecken schafft ist klar, aber unumgänglich. Hier muss die Politik den unangenehmen Problemen begegnen und sie umsetzen. Und auch wenn das Gewinnen einer Wahl ansteht.
Hier geht es um mehr als um Posten, Geld und Macht!
Diskussionen um Lager auf Zeit sind unpopulär! Meine größte Befürchtung ist der Zerfall der Anti-AKW Bewegung. Der Atomausstieg war ein populäres Thema. Es gab einen Feind, die gefährliche Atomkraft. Es gab ein Ziel, der Ausstieg. Und es gab eine große Chance, dass dieses Ziel erreicht werden könnte. Jemand, der gegen Atomkraft war, hatte persönlich keine Nachteile. Man gewann eher an Anerkennung, da man sich für das Gute engagierte.
Diskussionen um Lager auf Zeit sind das genaue Gegenteil. Man hat (im Moment nicht) kein großes, erstrebenswertes Ziel vor sich. Das Problem ist, dass ein Ergebnis immer einen Nachteil für eine bestimmte Gruppe von Menschen haben wird. Nämlich für diejenigen, die im Umfeld eines Lagers auf Zeit leben müssen.
Da ist es schwierig für etwas zu kämpfen, dessen Ziel Menschen einschränkt, krank macht oder ihr Leben zum negativen hin verändert. Ich glaube, dass sich das Thema der großen Einigkeit erledigt hat. Die kommenden Themen sind unpopulär und werden deshalb keine großen Menschenmengen auf die Straße bringen.
Unser Ausstieg ist ein positives Signal in die Welt. Mit dem heutigen Tag haben wir aber auch gezeigt, dass ein Ausstieg möglich ist. Eine unserer Aufgaben ist es nun den Protest auch in andere Teile der Welt zu tragen, Menschen zu überzeugen für eine Welt frei von Atomkraft zu kämpfen.
In Frankreich gibt es schon vereinzelte Demonstrationen. Helfen wir mit, dass Europas größter Atomstromproduzent atomkraftfrei wird. Hier werden nur die motiviertesten aller GegnerInnen mitwirken; trotzalledem ist es möglich. Diese Verknüpfung von einem gemeinsamen Interesse wäre auch eine Möglichkeit die BürgerInnen Europas gemeinsam stärker zu machen.
Lasst uns also gemeinsam für weitere Erfolge kämpfen. Lasst eine kritische Auseinandersetzung mit möglichen Standorten für Lager auf Zeit folgen und lasst uns den noch einige Jahre währenden Atomausstieg und die Folgen aufmerksam verfolgen. Der Atomausstieg muss mit großer Vorsicht und Sachverständis durchgeführt werden. Alles andere wäre eine Fortsetzung der Atomkraftbefürworterpolitik und würde uns, allen Menschen, langfristig schaden.
Das Erdbeben, der Tsunami und der darauf folgende atomare Unfall in Japan haben uns alle schockiert. Noch immer ist nicht klar, ob eine Kernschmelze stattfand oder gerade stattfindet. Sicher ist aber, dass für die Menschen in Japan nichts mehr so sein wird wie es mal war. Gerade die Unfälle im Atomkraftwerk Fukushima zeigen, wie unberechenbar die Natur ist.
Gerade deshalb ist Atomkraft gefährlich und unverantwortlich. Natürlich haben wir keine Tsunamis in Deutschland – dies ist aber kein Argument für Atomenergie. Eine Kernschmelze kann auch durch andere Faktoren hervorgerufen werden.
Gerade höre ich im Radio, dass eine weitere Explosion nicht ausgeschlossen werden kann. Ich wünsche allen Japanern viel Vertrauen in ihre Atomexperten, die alles geben um den GAU zu verhindern und vor allem viel Glück – ich bin überzeugt das brauchen sie.
Heute finden auf Initiative vom Anti-Atom Bündnis “.ausgestrahlt” in vielen deutschen Städten von 18 Uhr bis 18.30 Uhr Mahnwachen statt, die dem Zweck dienen, den Opfern und Betroffenen in Japan zu gedenken, sowie alle Regierungen der Welt, besonders die deutsche Bundesregierung, zum Umdenken aufzufordern.
Hiermit fordere ich Euch auf Euch den nächsten Ort einer Mahnewache zu suchen und daran teilzunehmen (siehe folgende Karte). Ich selber werde ab 18 Uhr in Hamburg auf der Mönckebergstraße stehen und ggf. über Twitter berichten.
Endlich abschalten!
Gleich zu Anfang: Wir haben die Nazis auch dieses Jahr, das zweite Mal, blockiert.
Nachdem ich letztes Jahr mit meiner Gruppe nicht zu den Blockaden vordringen konnte, ist es dieses Mal gelungen und ich möchte versuchen meine Sicht der Dinge zum Ausdruck zu bringen, da besonders die Presse gerne von “Krawallmachen” und “linksradikalen Spinnern” spricht.
Um 2.30 Uhr nachts ging es los. Drei Busse verließen Marburg. Alles war sehr gut organisiert. Wir teilten uns in vier bis sechs TeilnehmerInnen große Bezugsgruppen ein. Ein Busteam hielt die ganze Fahrt Kontakt mit anderen hessischen Bussen. Bei jeder Raststätte stieg der Busschutz zuerst aus um die Lage zu sichern, erst dann durfte der Rest aussteigen. Diese Methode ist dazu da um den Bus vor Naziangriffen zu schützen und hat uns auf der Rückfahrt auch geholfen. Falls wir Nazis begegnen sollten, hätten wir den Bus verlassen und uns dicht aneinander gedrängt vor den Bus stellen sollen.
Bei zwei Pausen trafen wir immer mehr AntifaschistInnen aus ganz Deutschland und so fuhren wir bald mit 40 Bussen im Konvoi. Immer wieder überholten sich die Busse um sicherzustellen, dass noch alle da waren – die Busse wurde gezählt und der Kontakt telefonisch gehalten. Insgesamt eine sehr gute Organisation.
In Dresden waren alle Autobahnabfahrten in die Altstadt nicht abgesperrt und so fuhren wir frohen Mutes an einer ab um dann festzustellen, dass es einen langen Rückstau gab, da die Polizei einige Kilometer weiter Buskontrollen durchführte. Kurzerhand stiegen wir aus und liefen mit rund 3.000 AntifaschistInnen gen Hauptbahnhof. Die Strecke war ungefähr 9 Kilometer lang (siehe Karte). Immer wieder wurden wir zum Aufschließen aufgefordert, was sich aber häufig als schwierig herausstellte, da wir auch alte Menschen dabei hatten. Sogar eine ältere Dame mit Rollator lief mit. Respekt!
In einem Gewerbegebiet bei Dresden gesellte sich ein Lautsprecherwagen (Lauti) zu uns. Bald gab es erste Durchsagen, dass wir eine Polizeikette durchfließen müssten. Die Technik dabei ist, sich als große Gruppe in immer kleinere Gruppen aufzuteilen und so die Polizeikette gewaltfrei zu durchfließen, da diese sich immer breiter aufstellen muss und zwangsläufig Lücken entstehen. Dies funktioniert auf weitem Feld sehr gut; in Städten scheitert man damit oft.
Bald schon stand die aus ungefähr 30 Polizisten (ab hier auf Grund ihrer schweren Ausrüstung nur noch Robocops genannt) bestehende Kette vor uns. Zwischen ihnen standen ihre großen Mannschaftswagen. Dann ging alles sehr schnell. An der Straßenecke Teplitzer Straße / Strehlener Straße liefen wir über das Gelände eines Wohnhauses in eine Seitenstraße und umliefen so die Polizeikette, die, als wir uns hinter ihren Linien befanden auch nichts mehr tun konnte.
Wir erreichten schnell eine weitere Polizeikette an der Ecke Strehlener Straße / Franklinstraße, die wir durchbrechen wollten. Kaum waren wir nur noch wenige Meter entfernt fing die Polizei an Pfefferspray zu versprühen und wir bleiben vor der Linie der Polizei stehen. Einige Minuten war es unruhig und der Lauti, der größtenteils die Nachrichtenzentrale war, gab als Parole heraus, dass wir kurz bleiben würden um uns dann einen anderen Weg zu suchen. Keine fünf Minuten später gab es die Nachricht, dass wir auf der Naziroute stehen würden.
Jubel unter allen AntifaschistInnen.
Die Blockade begann. Nach einiger Zeit bekamen wir eine Volksküche (VoKü) der IG Metall und einige Bundes- und Landtagsabgeordnete die unsere Blockade als Mahnwache anmeldeten. Somit war unser Veranstaltung erlaubt. Das angrenzende Hotel solidarisierte sich alsbald mit uns und versorgte die Blockade mit Kaffee. Zudem durften wir die Toiletten benutzen. Hier ein Überblick über die Blockierenden:
Während die Polizei zu Beginn unserer Blockade noch einen Wasserwerfer zur Einschüchterung auf uns gerichtet hatte, wurde jener nach der Mahnwachenanmeldung entfernt. Jubel und Applaus auf Seiten der Blockierenden waren die Folge.
So standen nur noch Robocops um uns herum, der Lauti spielte Musik und gab Nachrichten des Demoradios an uns weiter. Die Sambagruppe trommelte und ein Lied, das so ähnlich wie die Musik des Computerspiels Tetris klang, wurde zum Blockadehit. Eine Polonaise schlängelte sich durch die Menge (Minute 9 des folgenden Videos). In diesem Video (etwas länger) erhält man einen guten Einblick in einige Teile der Blockade:
Einige Straßen weiter hatten Demonstranten ein Klavier auf die Straße gestellt und improvisierten Blockadelieder. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens der Polizei wurde das Klavier nicht entfernt.
Mehrfach erhielten wir die Nachricht, dass die Nazis Anreiseprobleme hatten, sprich nicht von der Autobahn herunterkamen und diese Zeit in ihren Bussen verbringen mussten. Vor dem Hauptbahnhof, so wurde uns gesagt, würden 25 mit dem Zug angereiste Nazis einen Grill aufstellen um Würstchen zubereiten.
Vier AntifaschistInnen wollten mit dem Zug nach Dresden reisen, wurden aber von mitreisenden Nazis erkannt und mit einem Messer angegriffen und verletzt.
Derweil wurden in anderen Teilen der Stadt Wasserwerfer aufgefahren. Bei uns war es friedlich. Nach einiger Zeit zogen plötzlich alle Polizisten ab und wir saßen allein auf unserer Kreuzung. Nun begann die große Diskussion – hier bleiben oder den anderen bei der Blockade vor dem Bahnhof helfen? Glücklicherweise entschieden wir uns für das weitere Blockieren unserer Kreuzung. Einige brachen auf und wurden nach wenigen hundert Metern von der Polizei gekesselt und festgenommen.
Nun begann der weniger schöne Teil der Blockade! Von der benachbarten Großbaustelle sammelten einige Autonome Holz- und Metallgegenstände zusammen, legten diese auf die Straße und zündeten das ganze an. Es gab schon eine ganze Weile um uns herum Brände, die dann immer wieder gelöscht wurden. Aber diesmal waren zwei sehr nah an unserer Blockade (~50 Meter entfernt).
In meinen Augen waren die Menschen, die diese Brände gelegt hatten, einfach nur Idioten. Wie kann man auf die dämliche Idee kommen bei einer Blockade Brände zu legen?
Nach fünf Minuten waren die Robocops wieder da und die Feuerwehr gleich mit. Drei Löschzüge mussten über unsere Kreuzung – aufstehen, Kreuzung räumen, Feuerwehr durchlassen, hinsetzen. Die selbe Prozedur auf der Rückfahrt. Die Polizei hätte uns in dieser Zeit so leicht räumen können.
Hätten wir die Feuerwehr blockieren sollen? Die Idioten hatten ein altes Fabrikgelände angezündet – eine Ausbreitung des Feuers wäre ehrlich gesagt fahrlässig gewesen.
Nachdem die Feuerwehr weggefahren war, kam die Nachricht der versuchten Räumung der “Freien Republik Fritz-Löffler-Straße”. Zum Glück hatten sich innerhalb kürzester Zeit 4.000 Menschen eingefunden, von deren Räumung die Polizei absah. Dafür waren wir als nächstes dran. Was ich nicht verstehe: Wir waren auf einer Sitzblockade. Sobald die Polizisten etwas dichter an den Anfängen der Blockade waren, standen gut ein Drittel der Blockierenden auf um besser sehen zu können. “Hinsetzen, Hinsetzten” sowie “Wir sind friedlich, was seid ihr?”-Rufe hallten durch die Straßen. Glücklicherweise war die Presse mit Kameras anwesend. So sah die Polizei nach unsicheren 20 Minuten doch von einer Räumung ab. Ein Video von dieser Aktion:
Den Nazis wurde daraufhin untersagt ihre Route zu marschieren – sie wurden an den Bahnhof Plauen im Süden Dresdens verlegt. Dort kam ich auf Grund von Zeitmangel (Busabfahrt) nicht mehr hin. Trotz alledem blockierten 400 AntifaschistInnen die neue Route. Die Polizei begann mit der Räumung und einige frustrierte Nazis begannen damit die AntifaschistInnen während der Räumung anzugreifen.
Wie blöd kann man sein? Die Nazis wurden nach dieser Aktion in ihre Busse verfrachtet und durften nach Hause fahren – ohne Trauermarsch!
200 andere Nazis fuhren mit dem Zug nach Leipzig um vom dortigen Bahnhof in die Innenstadt zu marschieren. Kaum kamen sie in Leipzig an, wo AntifaschistInnen und Polizei sie schon erwarteten, untersagte die Stadt Leipzig couragiert den geplanten Marsch. Weitere 200 Nazis fuhren nach Hause.
Gegen 20 Uhr fuhren auch wir wieder zurück. Leider wurde ein Genosse aus Marburg festgenommen und wir sammelten Geld, damit die Rückfahrt nach der Freilassung bezahlbar blieb.
Der Busschutz zahlte sich auf einer Raststätte bei Alsfeld aus. Gerade als wir ausgestiegen waren, fuhr ein Naziauto auf die Rasstätte. Nachdem diese Menschen ihr Unglück in 150 AntifaschistInnen erkannt hatten, fuhren sie wieder auf die Autobahn.
Zusammenfassend ein erfolgreicher Tag gegen den Faschismus – zum zweiten Mal haben wir die Nazis blockiert, zum zweiten Mal fuhren sie frustriert nach Hause. Europas größter Naziaufmarsch war dieses Jahr nur eine Ansammlung von 2500 Nazis – letztes Jahr kamen 7500. Sollte 2012 – 67 Jahre nach den Angriffen auf Dresden – immer noch ein Aufmarsch statt finden werde ich wieder dabei sein und ich bin sicher, dass es ein drittes Mal heißt: ¡No pasaron! – sie kamen nicht vorbei!
Auch ich habe mich natürlich in erster Linie über den Wahlsieg der SPD im Hamburg gefreut, allerdings habe ich zwei Anmerkungen:
Eine absolute Mehrheit birgt eine Gefahr. Die SPD HH ist sehr wirtschaftsorientiert und pragmatisch. In diesem Spektrum hat sie offensichtlich auch eine große Wähleranzahl. Die SPD darf nicht vergessen, dass sie sozial, demokratisch und auch menschlich ist.
Bei so großem wirtschaftlichem Schwerpunkt besteht zum Einen die Gefahr, dass das menschliche zu kurz kommt und das es besonders arme Menschen in Hamburg nicht besser geht als unter der CDU / GRÜNEN Regierung.
Kurz: Seid menschlich.
Zum Anderen hat die SPD mit der absoluten Mehrheit die Möglichkeit jedes Projekt durchzusetzen. Wenn sich Widerstand in der Bevölkerung abzeichnet, fragt die Bevölkerung und setzt eure Projekte nicht mit Scheuklappen durch. Seid sozial und demokratisch.
Auch der strahlende Olaf Scholz konnte nicht verhindern, dass die Wahlbeteiligung ein weiteres Mal abgesunken ist. Von 63,4 % auf 57 % in drei Jahren. Dies wird leider von den großen Nachrichtenportalen übersehen; nicht für beachtenswert empfunden. Berechnet man also den Anteil der SPD an der Anzahl der Wahlberechtigten, die durchaus das Recht haben sich in den nächsten Jahren politisch und thematisch zu Wort zu melden, kommt man bei 27,5 % raus. In Zahlen: 345.000 von 1.250.000 Hamburger Wahlberechtigten haben SPD gewählt.
Ein Drittel der Hamburger also sorgt für die absolute Mehrheit. Die schwierige Aufgabe der SPD wird auch sein den Hamburgern, die nicht gewählt haben zu zeigen, dass sich Politik ändern kann.
Leider sind die Analysen noch nicht draußen, die zeigen, welche Bevölkerungsteile nicht gewählt haben aber ich befürchte es sind viele Migranten und Gering- bzw. Nichtverdiener unter ihnen. Zeigt diesen Menschen, dass Ihr Politik für sie macht.Hamburg muss sozialer werden.
Natürlich möchte ich den Genossen den Wahlsieg nicht schlecht reden und sende auch herzliche Glückwünsche in meine Heimatstadt. Aber behaltet Eure Grundgedanken immer im Gedächtnis. Bei allen Projekten, aller Eurer Arbeit.