Heute, am 30. Juni 2011, wurde der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft vom Deutschen Bundestag beschlossen. Vor knapp zwei Jahren – zur großen Anti-Atom Demo in Berlin – begann ich aktiv gegen Atomkraft einzutreten und mich zu engagieren. Innerhalb dieser Zeit habe ich Busse zu mehreren Demos in ganz Deutschland organisiert, war in Gorleben und habe bei Infoständen mit Menschen über Atomkraft und einen möglichen Ausstieg disktutiert. Als die Laufzeitverlängerungen kamen, war ich geschockt. Ich konnte nicht verstehen, warum sich Menschen eine Gefahr noch länger aufbürden. Die rot-grünen Ausstiegspläne hielt ich für sinnvoll – ein sofortiger Ausstieg wie er von vielen gefordert wird, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Die Gefahr des Atomstromimports und der fehlenden Netzinfrastruktur sind zu starke Argumente. Ein Atomausstieg ist nur dann ein richtiger, ja ein endgültiger, wenn er komplett zu einem bestimmten Zeitpunkt umgesetzt wird.
Und heute? Ist das nun alles vorbei? Wir steigen bis 2022 aus der Atomenergie aus. Mein Ziel, der Ausstieg, ist erreicht. Eine seltsame Leere. Ich bin überzeugt, dass es unmöglich ist den Ausstieg noch ein weiteres Mal, natürlich durch einen Parlamentsbeschluss, nach vorne zu verlegen. Damit halte ich auch Forderungen für einen sofortigen Ausstieg für nicht wirklich realistisch und umsetzbar.
Die Grünen haben angekündigt, dass diese Gesetze nur ein Teilerfolg der Anti-Atom Bewegung sein würden – nun ginge es erst richtig los, so Renate Künast. Aber womit?
Ich denke, dass das Hauptthema die Frage nach einem Endlager sein wird.
Ein Endlager wird es auch nie geben – es wird ein Lager auf Zeit sein. Man kann eine Millionen Jahre existierende Gefahr nicht einfach irgendwo einlagern und zufrieden andere Themen angehen.
Blockieren wir in Zukunft alle Lagervorschläge?
In Gorleben traf ich auf Menschen, die aus unterschiedlichsten Motivationen protestierten und blockierten. Die einen wollten mit ihren Blockaden auf die immensen Kosten der Technologie hinweisen und diese (indirekt durch den Polizeieinsatz) in die Höhe treiben. Die anderen demonstrierten gegen ein Lager auf Zeit im Wendland. Und es gibt diese Blockaden nicht nur in Norddeutschland. Überall wo es Lager auf Zeit geben soll, regt sich Bürgerprotest. Wird die Anti-Atom Bewegung in Zukunft alle Lagervorschläge blockieren? Natürlich ist diese These provokativ; natürlich ist das Gestein in Gorleben nicht für eine sichere Lagerung von Atommüll geeignet; natürlich ist der Protest deswegen gerechtfertigt und natürlich muss überall nach einem Lager gesucht werden. Wir haben Atomkraft genutzt – wir müssen mit den Konsequenzen leben. Irgendwo wird es ein solches Lager auf Zeit geben müssen; auch gegen den Widerstand der Bevölkerung.
Die Sicherheit des Lagers muss aber gewährleistet sein. Wenn es Probleme gibt, muss eine Umlagerung stattfinden. Dass man sich so über viele Jahre sehr viele teilverseuchte Ecken schafft ist klar, aber unumgänglich. Hier muss die Politik den unangenehmen Problemen begegnen und sie umsetzen. Und auch wenn das Gewinnen einer Wahl ansteht.
Hier geht es um mehr als um Posten, Geld und Macht!
Diskussionen um Lager auf Zeit sind unpopulär!
Meine größte Befürchtung ist der Zerfall der Anti-AKW Bewegung. Der Atomausstieg war ein populäres Thema. Es gab einen Feind, die gefährliche Atomkraft. Es gab ein Ziel, der Ausstieg. Und es gab eine große Chance, dass dieses Ziel erreicht werden könnte. Jemand, der gegen Atomkraft war, hatte persönlich keine Nachteile. Man gewann eher an Anerkennung, da man sich für das Gute engagierte.
Diskussionen um Lager auf Zeit sind das genaue Gegenteil. Man hat (im Moment nicht) kein großes, erstrebenswertes Ziel vor sich. Das Problem ist, dass ein Ergebnis immer einen Nachteil für eine bestimmte Gruppe von Menschen haben wird. Nämlich für diejenigen, die im Umfeld eines Lagers auf Zeit leben müssen.
Da ist es schwierig für etwas zu kämpfen, dessen Ziel Menschen einschränkt, krank macht oder ihr Leben zum negativen hin verändert. Ich glaube, dass sich das Thema der großen Einigkeit erledigt hat. Die kommenden Themen sind unpopulär und werden deshalb keine großen Menschenmengen auf die Straße bringen.
Unser Ausstieg ist ein positives Signal in die Welt.
Mit dem heutigen Tag haben wir aber auch gezeigt, dass ein Ausstieg möglich ist. Eine unserer Aufgaben ist es nun den Protest auch in andere Teile der Welt zu tragen, Menschen zu überzeugen für eine Welt frei von Atomkraft zu kämpfen.
In Frankreich gibt es schon vereinzelte Demonstrationen. Helfen wir mit, dass Europas größter Atomstromproduzent atomkraftfrei wird. Hier werden nur die motiviertesten aller GegnerInnen mitwirken; trotzalledem ist es möglich. Diese Verknüpfung von einem gemeinsamen Interesse wäre auch eine Möglichkeit die BürgerInnen Europas gemeinsam stärker zu machen.
Lasst uns also gemeinsam für weitere Erfolge kämpfen. Lasst eine kritische Auseinandersetzung mit möglichen Standorten für Lager auf Zeit folgen und lasst uns den noch einige Jahre währenden Atomausstieg und die Folgen aufmerksam verfolgen. Der Atomausstieg muss mit großer Vorsicht und Sachverständis durchgeführt werden. Alles andere wäre eine Fortsetzung der Atomkraftbefürworterpolitik und würde uns, allen Menschen, langfristig schaden.
